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Informationsblatt über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Videobeobachtung Altstadt
Informationsblatt über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Bürgerinformation
Informationsblatt über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Videobeobachtung in der Mönchengladbacher Altstadt durch die Polizei

 

 

1 Verantwortlicher

Polizeipräsidium Mönchengladbach

Krefelder Straße 555

41066 Mönchengladbach

Tel.: 02161 29-0

Fax: 02161 29 16279

E-Mail: poststelle.moenchengladbach@polizei.nrw.de

2 Kontaktdaten des behördlichen Daten-schutzbeauftragten

PP Mönchengladbach

Datenschutzbeauftragter

-persönlich-

Krefelder Straße 555

41066 Mönchengladbach

Tel.: 02161 29-0

Fax: 02161 29 16279

E-Mail: datenschutz.moenchengladbach@polizei.nrw.de

3 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenerhebung und -verarbeitung

Gemäß § 15 a Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)1, kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

1 in Verbindung mit § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)

Beim Polizeipräsidium (PP) Mönchengladbach wurde, unter Berücksichtigung der vor genannten Maßstäbe, die Videobeobachtung in der Mönchengladbacher Altstadt 2004 eingeführt.

Dass die Voraussetzungen weiterhin gegeben sind, wird seitdem durch jährliche Auswertungen zweifelsfrei festgestellt.

Hierbei werden beim Betreten des Sichtbereiches der Kameras Ihre personenbezogenen Daten als Videodaten verarbeitet.

4 Empfänger und Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden beim PP Mönchengladbach grundsätzlich nur für den Zweck verarbeitet, dass sie zur beweissicheren Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder Annahmen die Tatsache rechtfertigen, dass eine Person zukünftig Straftaten begehen wird und die Aufnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sind.

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden die Videodaten als Beweismittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt.

5 Dauer und Speicherung der personen-bezogenen Daten

Die aufgezeichneten Videodaten werden, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen, grundsätzlich höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert.

6 Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten im Rahmen der zu Nr. 3 aufgeführten Zwecke, einschließlich möglicher Empfänger zu Nr. 4 und der Speicherdauer zu erhalten.

Zudem haben Sie das Recht, sich hinsichtlich aller Fragen die sich mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Videobeobachtung oder mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß dem DSG NRW ergeben, den Datenschutzbeauftragten des PP Mönchengladbach zu Rate zu ziehen.

7 Beschwerderecht

Sie haben weiterhin das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) zu wenden.

Kontaktdaten:

LDI NRW

Kavalleriestr. 2.4

40213 Düsseldorf

Telefon: 0211 38424-0

Telefax: 0211 38424-10

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de