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Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen

Grundgesetz
Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen
Hier erhalten Sie Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Zur weiteren Information wird auf die „Allgemeinverfügung der Stadt Mönchengladbach zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 16. März 2020 verwiesen.

 

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.
Art. 8 Grundgesetz (GG): (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
Versammlungen und Aufzüge müssen grundsätzlich 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe (vor Aufruf) bei der örtlich zuständigen Polizeibehörde angemeldet werden.

Für die Polizei besteht dann die Pflicht, die Versammlung zu ermöglichen und zu schützen.

Aus diesem Grund berät die Polizei die Anmelderin oder den Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Richten Sie Ihre Anmeldung und Fragen bitte an das:

Polizeipräsidium Mönchengladbach
Sachgebiet 1.2

Tel.: 02161 290

E-.Mail: zi1.2.moenchengladbach@polizei.nrw.de

Krefelder Straße 555
41066 Mönchengladbach